Die Verbreitung von Unwahrheiten ohne spürbare Konsequenzen ist ein besorgniserregender Trend, der sowohl in der Politik als auch im digitalen Raum zunimmt. Politiker wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und CDU-Chef Friedrich Merz haben in der Vergangenheit durch irreführende oder falsche Aussagen zur Normalisierung dieses Verhaltens beigetragen.

Beispiele für irreführende oder falsche Aussagen:

• Markus Söder: Im März 2024 wurde Söder in einem Ranking aufgeführt, das Personen identifiziert, deren Beiträge auf der Plattform X (ehemals Twitter) häufig durch sogenannte “Community Notes” korrigiert wurden. Mit 23 Korrekturen belegte er Platz 173. Ein Beispiel ist ein Tweet, in dem er behauptete, die geplante Tierwohlabgabe würde Fleisch für Normalverdiener unerschwinglich machen. Nutzer wiesen darauf hin, dass die Abgabe bereits 2020 unter Beteiligung der CSU geplant wurde, was Söders Darstellung widerspricht.

• Friedrich Merz: Im August 2021 verbreitete Merz unbelegte Behauptungen über die Grünen, darunter die falsche Aussage, die Partei plane ein Einwanderungsministerium, das möglichst viele Einwanderer unabhängig von ihrer Integrationsfähigkeit nach Deutschland einladen wolle. Diese Behauptung entbehrte jeglicher Grundlage und wurde von den Grünen als “an den Haaren herbeigezogen” bezeichnet.

Solche Beispiele zeigen, wie politische Akteure durch die Verbreitung von Unwahrheiten das Vertrauen in öffentliche Institutionen untergraben und die Grenze zwischen Meinung und Fakt verwischen. Es ist daher entscheidend, dass sowohl in der Erziehung als auch im öffentlichen Diskurs Wert auf Wahrhaftigkeit und Verantwortungsbewusstsein gelegt wird, um die Integrität unserer Gesellschaft zu bewahren.

https://www.uni-bamberg.de/presse/pm/artikel/studie-zu-luegen-in-der-politik/

https://www.nationalgeographic.de/wissenschaft/2024/06/immun-gegen-skandale-politiker-die-luegen-und-leugnen-werden-belohnt